Allgemeine Geschäftsbedingungen
4TRONYX Entertainment GmbH, Robert-Koch-Str. 50, 55129 Mainz
(im Folgenden "4TRONYX")
www.4tronyx.com

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Unsere Geschäftsbedingungen liegen und hängen in unseren Geschäftsräumen aus. Auf Wunsch senden wir sie auch jederzeit zu.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Vertragspartner unsere Bedingungen an.

 

2. Angebot, Vertragsabschluss

Alle Angebote der 4TRONYX Entertainment GmbH sind in Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich.

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Vertragspartner innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Tritt der Vertragspartner von einem bereits mit der 4TRONYX Entertainment GmbH geschlossenen Vertrag zurück, so behält sich 4TRONYX Entertainment GmbH das Recht vor, 15 - 25% des Vertragswertes als Kostenentschädigung dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst-und  Werk-und sonstige Leistungen von 4TRONYX Entertainment GmbH. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von 4TRONYX Entertainment GmbH, weder im Sinne von Erfüllungs-und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.

 

3. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden den Marktgegebenheiten laufend angepasst.

Sofern nicht anderes vereinbart, verstehen sich die Preise der 4TRONYX Entertainment GmbH ab Mainz, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

Zahlungen sind spesenfrei bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsgrundlage, sofern nichts anderes vereinbart wird, gemäß den in der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen fällig. Ausgenommen sind Dienstleistungen. Diese sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug kann die 4TRONYX Entertainment GmbH Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. in Rechnung stellen sowie weitere Lieferungen zurückstellen oder ablehnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr von bis zu EUR 6,00 in Rechnung gestellt. Dem Vertragspartner bleibt vorbehalten, einen niedrigen Verzugsschaden nachzuweisen. Unser Recht, stattdessen die gesetzliche Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen, bleibt unberührt.

Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferung und Leistungszeit

Wir bemühen uns, Lieferfristen einzuhalten, jedoch sind Angaben über Lieferzeiten unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und gestalterischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Insbesondere sind die Liefer-und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer-und Leistungstermine.

4TRONYX Entertainment GmbH ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt wurde.

Die Wahl des Versandwegs bleibt der 4TRONYX Entertainment GmbH vorbehalten. Sonderregelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien die 4TRONYX Entertainment GmbH für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. 4TRONYX Entertainment GmbH kann in derartigen Fällen wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatzansprüche stehen dem Vertragspartner hiernach nicht zu.

Beruht ein Lieferverzug oder die Unmöglichkeit einer Lieferung nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, so ist der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ausgeschlossen.

4TRONYX Entertainment GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Der Vertragspartner ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er der 4TRONYX Entertainment GmbH durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindesten 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass die 4TRONYX Entertainment GmbH einen festen Termin schriftlich bestätigt hat.

 

5. Gefahrenübergang, Annahmeverzug

Mit Abgabe zum Versand oder mit Anzeige der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, unbeschadet etwaiger Montageverpflichtungen. Gleiches gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferungen.

Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Wird Abholung durch den Vertragspartner vereinbart, geht die Gefahr mit Anzeige der Bereitstellung der Ware über. Zum Abschluss von Versicherungen sind wir in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Vertragspartners im angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet.

Bei Sendungen des Vertragspartners an die 4TRONYX Entertainment GmbH trägt der Vertragspartner jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns.

Nimmt der Vertragspartner die verkauften Waren nicht ab, so ist die 4TRONYX Entertainment GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder einen angemessenen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringere Höhe entstanden ist.

Für die Dauer des Annahmeverzuges des Vertragspartners ist die 4TRONYX Entertainment GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalterhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Vertragspartner die hierdurch entstehenden Transport- und Lagerkosten zu ersetzen. Die Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Vertragspartner nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Wareneingang unverzüglich die Ware auf Mängel – auch im Fall der Wiederveräußerung – zu prüfen. Transportschäden und daraus resultierende Mängel sind am Tag des Wareneingangs oder am darauffolgenden Arbeitstag schriftlich anzuzeigen.

 

6. Gewährleistung und Mängelrüge

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Für gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Ebenso bestehen keine Mängelansprüche bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Schäden durch höhere Gewalt, übermäßiger Beanspruchung und ungeeigneter Betriebsmittel.

Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass allein der mangelfreie Teil der Lieferung für den Vertragspartner nicht verwendbar ist.

Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der 4TRONYX Entertainment GmbH gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern nicht ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, der bereits vor Gefahrübergang vorgelegten hat und nicht der durch die Be- oder Weiterverarbeitung verursacht wurde. Die Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Be- oder Weiterverarbeitung durch den Vertragspartner oder sonstige Dritte nicht fachgerecht erfolgt ist.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und wegen des Fehlens einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Ware, der 4TRONYX Entertainment GmbH schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind 4TRONYX innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Vertragspartner trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4TRONYX Entertainment GmbH behält sich die Prüfung beanstandeter Ware vor. Die Reklamationsware ist freigemacht an die 4TRONYX Entertainment GmbH zurückzusenden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Bei zweifelsfrei festgestellten Mängeln leistet 4TRONYX nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Frist zur Nacherfüllung beträgt mindestens 2 Wochen.

Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nachbesserung und Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich die in der Auftragsbestätigung der 4TRONYX Entertainment enthaltene Produktbeschreibung als vereinbart.

Die 4TRONYX Entertainment GmbH gewährt selbst keine Garantien. Für die Herstellergarantien gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

 

7. Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

4TRONYX Entertainment GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte).

Wird die 4TRONYX Entertainment GmbH auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen, begrenzen wir unsere Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens-/vertrags-/sachtypisch abgeschlossen.

Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt unsere Haftung begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme unberührt. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-, vertrags- und/oder sachtypisch abgeschlossen, begrenzen wir unsere Haftung in diesen Fällen auf den schadens-, vertrags- und/oder sachtypischen Schadensbetrag.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung aufgrund von Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung und bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die 4TRONYX Entertainment GmbH behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrunde liegenden Vertragsverhältnis vor. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendiger Unterlagen zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist 4TRONYX Entertainment GmbH nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die 4TRONYX Entertainment GmbH wird den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme mit dem noch offenen Kaufpreis verrechnen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln.

Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung, Eröffnung oder Abweisung des Insolvenzverfahrens, sowie bei Scheck- oder Wechselprotest erlischt das Recht zur Verarbeitung, sowie die Befugnis zum Einzug abgetretener Forderungen. In diesen Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, unverzüglich über die Vorbehaltsware sowie Forderungsabtretungen Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen.

 

9. Serviceleistungen

Sämtliche Serviceleistungen der 4TRONYX Entertainment GmbH, z. B. Erstellen von spezifischen Schnittmustern, Druckdaten o.ä. erfolgen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:

Der Umfang der Leistungspflicht der 4TRONYX Entertainment GmbH bestimmt sich nach dem von ihr bestätigten Auftrag.

Der Vertragspartner hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für den ungehinderten Beginn und die zügige Durchführung der Leistungen der 4TRONYX Entertainment GmbH erforderlich sind. Dazu zählen unter anderem, aber nicht nur die Bereitstellung von Mustergeräten oder von zu verarbeitenden grafischen Elementen, Daten, Anwendungsvorgaben etc.. Der Vertragspartner erklärt, für alle bereitgestellten Elementen über die notwendigen Rechte zur Weitergabe der Elemente an 4TRONYX Entertainment und zur Verarbeitung dieser Elemente durch 4TRONYX Entertainment GmbH zu verfügen. Der Vertragspartner stellt insofern 4TRONYX Entertainment von allen Ansprüchen Dritter aus einem Auftragsverhältnis frei.

Die Preise für die Serviceleistungen der 4TRONYX Entertainment GmbH bestimmen sich nach dem jeweiligen Angebot. Kostenvoranschläge können ohne vorherige Benachrichtigung des Vertragspartners um bis zu 15 % überschritten werden.

Die Leistung der 4TRONYX Entertainment GmbH gilt als abgenommen, wenn das beauftragte Schnittmuster dem zugrunde gelegten Gerät nach den Möglichkeiten der Technik entspricht oder eine Druckfreigabe vom Vertragspartner erteilt wurde.

Für die Haftung für Schäden aus Serviceleistungen gilt Ziffer 6 entsprechend.

 

10. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der 4TRONYX Entertainment GmbH. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Geschäftsstand zu verklagen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche, gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.